Satzung

des Landesmusikrates Hessen e.V.

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen Landesmusikrat Hessen e.V. (im Folgenden LMR)

(2) Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen, mit der Eintragung erhält er den Namenszusatz e.V.

(3) Sitz des Vereins ist Schlitz. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Vereinszweck

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur.

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Pflege und Förderung der Musik in Erziehung, Ausbildung, Forschung, Jugend- und Erwachsenenbildung sowie im Laienbereich. 

 (3) Der LMR bildet ein Forum für Kontakte zwischen allen im Bereich der Musik tätigen Kräften. Er setzt sich für die gemeinsame Meinungs- und Willensbildung dieser Kräfte und für die Vertretung ihrer Belange gegenüber der Öffentlichkeit im Rahmen dieser Satzung ein. Er leistet Beiträge zur Stärkung und Weiterentwicklung des Musiklebens in Hessen.

(4) Der LMR arbeitet zur Lösung seiner Aufgaben mit dem Parlament, der Regierung des Landes Hessen, den Gebiets- und kommunalen Körperschaften sowie mit dem Deutschen Musikrat, den Musikräten anderer Bundesländer und weiteren im Musikleben tätigen Gremien zusammen; er bringt seine Arbeitsergebnisse in Planungs- und Entscheidungsgremien ein.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der LMR verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Der LMR ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des LMR dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.

4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des LMR fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglieder können sein

1. Landesverbände, Landesorganisationen und vergleichbare Institutionen auf Landesebene, die im Bereich der Musik tätig sind und Bedeutung für das Musikleben in Hessen haben.

 

2. Mitglieder des Präsidiums für die Dauer ihrer Amtszeit.

 

3. Persönlichkeiten des Musiklebens (Einzelmitglieder) auf die Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist auf Antrag möglich. Die Zahl der Einzelmitglieder soll ein Drittel der Mitglieder gemäß § 4 Ziff. 1 nicht übersteigen.

 

4. Natürliche oder juristische Personen, die die Aufgaben und Ziele des LMR unterstützen (fördernde Mitglieder). Sie haben in der Mitgliederversammlung beratende Stimme.

5. Ehrenmitglieder, die große persönliche Verdienste für die Musik in Hessen erworben haben. Sie haben in der Mitgliederversammlung beratende Stimme.

 

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder gemäß § 4 Ziff. 1 beantragen ihre Aufnahme schriftlich beim LMR.

(2) Mitglieder gemäß § 4 Ziff. 3, 4 und 5 werden durch das Präsidium vorgeschlagen.

(3) Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein. Die Mitgliedschaft von Einzelmitgliedern gemäß § 4 Ziff. 3 endet mit Ablauf ihrer Wahlzeit.

(2) Das Mitglied kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Präsidium austreten. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Jahresende erklärt werden.

(3) Ein Mitglied kann aus dem LMR ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich oder grob fahrlässig die Interessen des Vereins verletzt. Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.

(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Präsidiums ausgeschlossen werden, wenn es mit zwei Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Der Rückstand ist in rechtlich gesicherter Form nachzuweisen.

 

 

 

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des LMR.

(2) Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

- Entgegennahme der Tätigkeits- und Geschäftsberichte des Präsidiums

- Entgegennahme der Berichte der Rechnungsprüfer

- Genehmigung der Jahresrechnung

- Entlastung des Präsidiums

- Entlastung der Geschäftsführung

- Wahl des Präsidiums

- Wahl von drei Rechnungsprüfern

- Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen

- Entgegennahme des Haushaltsplans

- Aufnahme von Mitgliedern

- Ausschluss von Mitgliedern

- Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins

- Beschlussfassung über Vereins- und Geschäftsordnungen

- Beschlussfassung über Anträge

- Beratung, Empfehlung und Beschlüsse zum Arbeitsprogramm.

- Ernennung von Ehrenmitgliedern

 

(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jedes Jahr statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn diese im Interesse des Vereins erforderlich sind oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von 1/3 der Mitglieder schriftlich verlangt wird.

(4) Mitgliederversammlungen werden vom Präsidenten[1] durch Einladungsschreiben einberufen; bei Verhinderung von einem der Vizepräsidenten. Die Einladungsfrist beträgt vier Wochen. Das Einladungsschreiben kann in elektronischer Textform erfolgen. Mitglieder, die dem Verein keine E-Mail-Adresse angegeben haben, sind mit normaler Post einzuladen. Dabei ist die vom Präsidium festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, hat das Präsidium die von den Mitgliedern gewünschten Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen.

(5) Mitgliederversammlungen werden vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung von einem der Vizepräsidenten geleitet. Sind auch diese verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter. Ein Versammlungsleiter ist auch für die Wahl eines neuen Präsidiums zu wählen. Der gewählte Versammlungsleiter kann nicht für das Präsidium kandidieren.

(6) Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig.

(7) Die Mitgliederversammlung wählt einen Protokollführer, der das Protokoll über den Ablauf der Mitgliederversammlung führt. Beschlüsse sind unter Angabe von Ort und Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in Form von einer Niederschrift festzuhalten. Die Niederschrift ist vom Präsidenten bzw. vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben.

(8) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Präsidium festgelegte Tagesordnung geändert oder ergänzt werden. Präsidiumswahlen, Satzungsänderungen und Ausschluss von Mitgliedern können aber nur nach vorheriger Ankündigung in der zugesendeten Tagesordnung und Einhaltung der Einberufungsfrist erfolgen. Anträge, die in der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen zwei Wochen vor der Sitzung bei der Geschäftsstelle schriftlich eingereicht werden.

(9) Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben. Zum Ausschluss von Mitgliedern und Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 2/3 , zur Änderung des Vereinszwecks und zur Auflösung desselben ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handzeichen. Auf Antrag eines Mitgliedes muss bei Wahlen geheim abgestimmt werden.

(10) Jedes Mitglied nach § 4 Ziff. 1-3 hat eine Stimme.

 

§ 8 Präsidium

(1) Das Präsidium des Vereins besteht aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und sechs Beisitzern.

(2) Das Präsidium wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Amtszeit des Präsidiums beginnt mit dem Ende der Mitgliederversammlung, die das Präsidium gewählt hat, und dauert bis zum Ende der Mitgliederversammlung, die ein neues Präsidium wählt. Wiederwahl ist zulässig.

(3) Scheidet ein Präsidiumsmitglied während der Amtszeit des Präsidiums aus, kann das Präsidium bis zur folgenden Mitgliederversammlung einen kommissarischen Vertreter bestellen. Die Mitgliederversammlung wählt dann für den Rest der laufenden Amtsperiode einen Nachfolger für das ausgeschiedene Präsidiumsmitglied.

 

 

 

(4) Das Präsidium hat u.a. folgende Aufgaben:

 

1.    Verwirklichung der laufenden Aufgaben des LMR

2.    Erstellung des Tätigkeits- und Geschäftsberichtes

3.    Aufstellung des Haushaltsplanes und der Jahresrechnung

4.    Bestellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB

5.    Das Präsidium tritt mindestens zweimal jährlich zu einer Sitzung zusammen. Näheres wird in einer Geschäftsordnung geregelt, die sich das Präsidium gibt.

6.    Vertretung der Interessen seiner Mitglieder in seiner Funktion als alleiniger Gesellschafter der Hessischen Akademie für musisch-kulturelle Bildung gemeinnützige GmbH.

7.    Entsendung von Vertretern des LMR in Gremien der Tochter- und Beteiligungsgesellschaften

8.    Bildung und Auflösung von Arbeitsgemeinschaften, Kommissionen und Beiräten

 

(5) Der Präsident und die Vizepräsidenten sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeder von ihnen ist einzelvertretungsberechtigt.

 

(6) Das Präsidium kann bestimmte Funktionen oder Aufgaben dem Geschäftsführer, einer anderen Person, einer Institution oder einer Organisation übertragen.

 

(7) Das Präsidium kann Beisitzer mit besonderen Aufgabengebieten bestimmen und sich hierfür eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 9 Geschäftsführung

(1) Der Geschäftsführer wird vom Präsidium bestellt. Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Präsidiums mit beratender Stimme teil. Er kann nicht Mitglied des Präsidiums sein. An den Sitzungen der Ausschüsse und Fachkommissionen kann er mit beratender Stimme teilnehmen.

(2) Der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle des LMR und führt Beschlüsse des Präsidiums durch. Der Geschäftsführer ist besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB. Er ist dem Präsidium für die Ausführung der Aufgaben verantwortlich.

(3) Der Geschäftsführer kann im Auftrag des Präsidenten den LMR bei Verhandlungen mit Regierungsstellen und Organisationen vertreten.

(4) Der Geschäftsführer stellt für jedes Haushaltsjahr den Entwurf des Haushaltsplans auf und legt ihn dem Präsidium zur Genehmigung vor.

(5) Der Geschäftsführer führt den Haushaltsplan aus. Er ist berechtigt, im Rahmen der einzelnen Haushaltspositionen Verbindlichkeiten für den LMR einzugehen, soweit nicht die Satzung oder das Präsidium anders bestimmt.

 

§ 10 Rechungsprüfung

(1) Die Jahresrechnung wird jährlich durch zwei nicht dem Präsidium angehörenden Rechnungsprüfer geprüft.

(2) Die Rechnungsprüfer werden durch die ordentliche Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt.

(3) Die Prüfung durch die Rechnungsprüfer kann durch die Rechnungsprüfung eines externen Wirtschaftsprüfunternehmens ergänzt, jedoch nicht durch diese ersetzt werden.

 

§ 11 Vereinsinterne Ordnungen

(1) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit über folgende vereinsinterne Ordnungen, die kein Bestandteil der Satzung werden:

- Beitragsordnung

- Wahlordnung

(2) Die Mitgliederversammlung kann weitere Ordnungen zur Regelung bestimmter Fragen und Aufgaben beschließen.

 

§ 12 Einrichtungen des LMR

Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Präsidiums Einrichtungen des LMR schaffen oder bestehende Einrichtungen als Einrichtungen des LMR übernehmen. Diese stehen unter Aufsicht des Präsidiums.

 

§ 13 Landesmusikakademie

Gemäß der Satzung der Landesmusikakademie Hessen ist der LMR alleiniger Gesellschafter der Hessischen Akademie für musisch-kulturelle Bildung gemeinnützige GmbH.

 

 

§ 14 Finanzierung

 

(1) Die Tätigkeit des LMR wird finanziert durch:

1.              Zuwendungen der öffentlichen Hand

2.              Beihilfen, Spenden, Schenkungen

3.              Eigenleistungen

4.              Sponsoring

 

(2) Mitgliedsbeiträge können auf Beschluss der Mitgliederversammlung erhoben werden. Höhe und Fälligkeit der Gebühren werden in einer Beitragsordnung festgesetzt, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

 

 

§ 15 Auflösung

(1)                    Die Auflösung des Vereins bedarf der Zustimmung von 3/4 aller stimmberechtigten Mitglieder, bei einer nur zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung.

(2)                    Die Liquidation wird durch das Präsidium durchgeführt.

(3)                    Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an das Land Hessen, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 16 Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 30.10.2010 geändert. Die Satzung tritt mit Eintrag in das Vereinsregister in Kraft.

Tag der Eintragung beim Amtsgericht Gießen –Registergericht ist der 18.01.2011.

 


[1] Aus Gründen der Lesbarkeit wird durchgehend die maskuline Schreibweise verwendet, wobei diese selbstverständlich die feminine Schreibweise einschließt.

Satzung als Download-pdf zum Ausdrucken

Aktuelles

Aktuelles Stellenangebot "Assistent(in) der Geschäftsführung" Bewerbungen bis 24. April möglich! mehr

Preisträgerkonzert Landeswettbewerb Jugend musiziert Am 23. April 2017 um 17.00 Uhr in Frankfurt, Konzertsaal Logenhaus der Loge zur Einigkeit, Kaiserstr. 37 mehr

Musikmesse Der Landesmusikrat Hessen e. V. ist in diesem Jahr zum ersten Mal auf der Musikmesse in Frankfurt vom 5. bis 8. April vertreten. Sie finden uns zusammen mit der Landesmusikakademie Hessen und dem Landesmusikrat Rheinland-Pfalz in Halle 8, Ebene 0, Stand D54D.

32. Landeswettbewerb Jugend jazzt – „Compositions & Band Conceptions“ 2016
Die Ergebnisse stehen fest!
mehr